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Umfang und Lieferung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
BrunnerWebhosting gelten für alle Lieferungen
und Dienstleistungen, die BrunnerWebhosting gegenüber
dem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch
für zukünftige Geschäfte, selbst
wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen
wurde.
In subsidiärer Ergänzung zu den Allgemeinen
Geschäfts- und Lieferbedingungen von BrunnerWebhosting
gelten die Allgemeinen Bedingungen für die
Erbringung von Diensten im Telekommunikationsbereich
(herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung
und Datenverarbeitung) in der jeweils aktuellen
Form.
Die Verpflichtungen von BrunnerWebhosting richten
sich ausschließlich nach dem Umfang und
Inhalt eines von BrunnerWebhosting entgegengenommenen
Auftrages oder einer von BrunnerWebhosting ausgestellten
Auftragsbestätigung und diesen "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" in den der Art
des Auftrages entsprechenden Abschnitten.
Preise und Zahlung
Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten
die im Anbot oder im Bestellformular angeführten
Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich
verrechnet. Wir behalten uns Preisänderungen
vor.
Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart,
prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine
ist wesentliche Bedingung für die Durchführung
von Leistungen. Bei Zahlungsverzug ist BrunnerWebhosting
berechtigt, sämtliche daraus entstehenden
Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen
Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten,
sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich
zu verrechnen. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte
hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen,
dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen
ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen
bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen
verrechnet werden können. BrunnerWebhosting
geht davon aus, dass der Vertragspartner seine
Kreditkarte rechtzeitig vor Ablauf verlängert.
Darüber hinaus ist BrunnerWebhosting bei
Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen
mit schriftlicher Verständigung an den Vertragspartner
bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen
oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger
Wirkung aufzulösen.
Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber
BrunnerWebhosting und die Einbehaltung von Zahlungen
aufgrund behaupteter, aber von BrunnerWebhosting
nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen.
BrunnerWebhosting ist berechtigt, Verträge
über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige
Dauerschuldverhältnisse durch schriftliche
oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung
einer einmonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.
Der Auftraggeber sorgt über die vertragliche
Nebenpflicht hinaus besonders sorgfältig
für den aktuellen Stand aller zur Verrechnung
notwendigen Daten (Adressänderung, Ablaufdatum
bei Kreditkarten, etc.)
Datenschutz und -sicherheit
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
des TKG ist BrunnerWebhosting berechtigt, personenbezogene
Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung
des Entgelts zu speichern. Nicht personenbezogene
Verbindungsdaten und sonstige Logs können
zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert
und ausgewertet sowie zur Behebung technischer
Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden
weder ausgewertet, noch über das technisch
notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert.
Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige
Kundendaten werden außerhalb des Rahmens
der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten
zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte
weitergegeben. Insbesonders müssen Routing-
und Domaininformationen bekannt gemacht werden.
Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich
damit einverstanden. Persönliche Nachrichten
und Daten der Vertragspartner werden nicht eingesehen.
BrunnerWebhosting ergreift alle technisch möglichen
und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr
gespeicherten Daten zu schützen. BrunnerWebhosting
ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn
es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und
Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden.
Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei
oder Dritter gegenüber BrunnerWebhosting
aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich
ausgeschlossen.
BrunnerWebhosting behält sich vor, Vertragspartner,
bei denen der begründete Verdacht besteht,
dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten
ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend
für BrunnerWebhosting - oder andere Rechner,
gesetzwidrig oder belästigend (gem. TKG)
sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch
und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die
Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten,
der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher
Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt
von BrunnerWebhosting üblicherweise verrechneten
Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet.
Haftungen von BrunnerWebhosting auch gegenüber
Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden
für diese Fälle ausgeschlossen.
BrunnerWebhosting ist berechtigt, personenbezogene
Daten der Vertragspartner, insbesondere Name,
akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-mail
Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln
und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten
Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist. Kundendaten
werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung
und betriebsinterner Statistiken bis maximal fünf
Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die
Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt
nur auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist
BrunnerWebhosting gem. TKG ermächtigt, belästigten
Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers
bekannt zu geben. Der Kunde wird darauf hingewiesen,
dass BrunnerWebhosting Kundendaten gem. TKG zur
Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden
kann.
Sonstige Bestimmungen
Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten
die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen
Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten
gilt die örtliche Zuständigkeit des
sachlich zuständigen Gerichtes in Steyr vereinbart.
Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden
Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig,
wenn sie schriftlich erfolgen und vom Empfänger
unwidersprochen sind.
BrunnerWebhosting ist auf eigenes Risiko ermächtigt,
andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen
aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
Zusätzliche Bestimmungen bei der Lieferung
von Software
Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten,
bestätigt der Vertragspartner die Kenntnis
des Leistungsumfanges dieser Software-Lizenzbestimmungen.
Für Software, die als "Public Domain"
oder als "Shareware" klassifiziert ist,
wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen.
Die für diese Software vom Autor angegebenen
Nutzungs-Bestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen
sind zu beachten.
Bei individuell von BrunnerWebhosting erstellter
Software ist der Leistungsumfang durch eine vom
Vertragspartner gegengezeichnete Leistungs-Beschreibung
(Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst
den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren
Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die
Rechte an den Programmen und der Dokumentation
verbleiben bei BrunnerWebhosting.
BrunnerWebhosting übernimmt keine Gewähr
dafür, dass die gelieferte Software allen
Anforderungen des Vertragspartners genügt,
in der vom Vertragspartner getroffenen Auswahl
mit anderen Programmen zusammenarbeitet und dass
die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen
oder dass alle Softwarefehler behoben werden können.
Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare
Mängel in der Programmfunktion beschränkt.
Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren
kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall
ausgeschlossen.
Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen
und Webhosting
Die Nutzung der BrunnerWebhosting-Dienstleistungen
durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe
von BrunnerWebhosting Dienstleistungen an Dritte
bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen
Zustimmung von BrunnerWebhosting.
IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern
erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten.
Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen
der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).
Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende
E-mails zu Beschränkungen der E-mail Erreichbarkeit
kommen.
Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit
der Einhaltung der Standards RFC1009, RFC1122,
RFC1123 und RFC1250. Falls durch Nichteinhaltung
obiger Standards BrunnerWebhosting oder anderen
Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behält
sich BrunnerWebhosting vor, die Konnektivität
bis zur Erfüllung der erwähnten Standards
einzuschränken und Aufwand, der durch Nichteinhaltung
dieser Standards entstanden ist, mit dem zum jeweiligen
Zeitpunkt von BrunnerWebhosting üblicherweise
verrechneten Stundensatz dem Vertragspartner zu
verrechnen.
Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit
der Einhaltung der "Netiquette". Sollten
aus dem Internet Beschwerden über den Vertragspartner
an BrunnerWebhosting herangetragen werden, so
ist BrunnerWebhosting im Wiederholungsfalle berechtigt,
den Anschluss und das Vertragsverhältnis
mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Weiters
wird die zur Bearbeitung der Beschwerden benötigte
Zeit mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von BrunnerWebhosting
üblicherweise verrechneten Stundensatz dem
Vertragspartner verrechnet.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter
geheim zuhalten. Für Schäden die durch
mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter
durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe
an Dritte entstehen, haftet dieser.
BrunnerWebhosting betreibt die angebotenen Dienste
unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher
Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.
BrunnerWebhosting übernimmt jedoch keine
Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne
Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten
Verbindungen immer hergestellt werden können,
oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten
erhalten bleiben.
BrunnerWebhosting haftet nicht für den Inhalt
übermittelter Daten oder für den Inhalt
von Daten, die durch Dienste von BrunnerWebhosting
zugänglich sind. Der Vertragspartner von
BrunnerWebhosting verpflichtet sich, sich bei
der Nutzung der von BrunnerWebhosting angebotenen
Dienste an die österreichischen und internationalen
Rechtsvorschriften zu halten. Sofern der Vertragspartner
seinerseits Wiederverkäufer ist, wird er
diese Verpflichtung seinen Kunden auferlegen und
alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um
die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste
und Datenleitungen zu unterbinden. BrunnerWebhosting
behält sich jedoch vor, den Transport von
Daten, oder Dienste, die den österreichischen
Gesetzen oder internationalen Verpflichtungen
oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden,
verpflichtet sich jedoch nicht dazu.
Der Vertragspartner von BrunnerWebhosting wird
ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes,
das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945, StGBl 13 idgF
und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches
hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung
und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen
Beschränkungen unterliegen. Der Vertragspartner
verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu
beachten und gegenüber BrunnerWebhosting
die alleinige Verantwortung für die Einhaltung
dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich auch zur
Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes
und der einschlägigen fernmelderechtlichen
Normen, insbesondere der Unterlassung der Verwendung
von Telekommunikationsanlagen für anzeigepflichtige
Dienste ohne vorherige Anzeige, konzessionspflichtige
Dienste oder durch andere Rechtsvorschriften Beschränkungen
unterworfenen Nutzungen. Der Vertragspartner verpflichtet
sich weiters, BrunnerWebhosting von jedem Schaden
frei zu halten, der sonst durch die von ihm in
Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere
durch Privatanklagen wegen übler Nachrede,
Beleidigung oder Kreditschädigung, durch
Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz
oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder
Kreditschädigung.
Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter
Hardware und Software, wie z.B. Installationen,
Funktionserweiterungen u.ä., erbringt BrunnerWebhosting
die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß,
wie unter den vom Vertragspartner beigestellten,
technischen Voraussetzungen möglich ist.
BrunnerWebhosting übernimmt keine Gewähr,
dass aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen
Anforderungen des Vertragspartners hergestellt
werden können.
Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen
Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden
im Sinne des Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich
ausgeschlossen.
Zusätzliche Bestimmungen für Wiederverkäufer
Der Wiederverkäufer
verpflichtet sich gegenüber BrunnerWebhosting,
die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
übernommenen Verpflichtungen seinen Kunden
aufzuerlegen und haftet BrunnerWebhosting gegenüber
für Schäden, die aus Verletzungen dieser
Verpflichtung durch seine Kunden entstehen.
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